GEMEINGÜTER 

 
Editorial ila 323 März 2009

Kapitalismus funktioniert wie ein Schwarzes Loch: Er versucht sich alles um sich herum einzuverleiben. Alles muss zum Geschäft werden, auch das, was bislang in öffentlicher oder gemeinschaftlicher Regie geregelt wurde. Schwarzen Löchern können nur sehr starke Massen widerstehen und auch dann bleiben sie nicht unbeeinflusst. Doch gegen diese Einverleibung hat es durchaus Widerstand gegeben: In Bolivien wehrten sich Menschen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, in El Salvador gegen die des Gesundheitswesen, in Deutschland gegen die der Bahn, in Italien gegen die des Bildungswesens.

Die BewohnerInnen von Cochabamba in Bolivien kämpften im so genannten „Wasserkrieg“ monatelang gegen den Verkauf der Wasserversorgung an einen US-Konzern sowie eine drastische Preiserhöhung. Sie wurden damit weltweit zum Symbol dafür, dass Widerstand gegen die Durchkommerzialisierung aller Lebensbereiche notwendig ist und erfolgreich sein kann. Sie konnten die Rückführung ihres Wasserwerks in kommunales Eigentum durchsetzen und damit Wasser wieder für alle bezahlbar machen. Als ein Jahr später die Rechten mit hauchdünner Mehrheit die Kommunalwahlen gewannen, versorgte deren neuer Bürgermeister einige seiner Kumpels mit einträglichen Posten in der Leitung des Wasserwerks. Zwar gab es keine neuerliche Preiserhöhung – weil die möglicherweise einen neuen Aufstand provoziert hätte – aber die Qualität des Wassers verschlechterte sich spürbar.

Offenbar ist es mit der Überführung in öffentliches Eigentum nicht getan. Privatwirtschaftlich geregelter Zugang zu elementaren Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Alterssicherung, Wasser- und Energieversorgung stellt zwar keine Lösung dar, aber deren staatliche Organisation garantiert wiederum keineswegs automatisch Qualität und Gerechtigkeit. Wir erheben deshalb auch keine Forderungen nach Verstaatlichungen oder Nationalisierungen, sondern sprechen von der Notwendigkeit der Vergesellschaftung bzw. gesellschaftlicher Organisation verschiedener Aufgaben und wirtschaftlicher Aktivitäten. Darunter verstehen wir, dass nicht nur der Staat bzw. kommunale Verwaltungen diese Aufgaben wahrnehmen und darüber entscheiden, sondern auch und gerade die davon betroffenen Menschen. Staaten sind umkämpftes Gelände, in dem die Interessen der wirtschaftlichen und politischen Machtgruppen bevorzugt wahrgenommen werden.

Nun gibt es viele gesellschaftliche Güter, die allen oder bestimmten Gemeinschaften zustehen und zu denen auch alle diese Menschen gleichermaßen Zugang erhalten sollten und nicht nur mächtige Gruppen. Dazu gehören so unterschiedliche Dinge wie die Umwelt, das Wasser, das gesellschaftlich angehäufte Wissen, die Kulturtechniken, die Meere und Wälder. Einige davon, wie etwa Wasserrechte oder Waldnutzung, wurden in unterschiedlichen Kulturen seit Jahrtausenden gemeinschaftlich geregelt, ebenso wie der Umgang mit gesellschaftlich erworbenem Wissen oder dem, was kulturell überliefert wurde. Plötzlich wird das nun zu „intellektuellem Eigentum“ erklärt, das nur nutzen darf, wer dafür bezahlt.

Doch weltweit organisieren sich Menschen, nicht nur um den Zugang zu Gemeingütern zu verteidigen bzw. auszuweiten, sondern um neue Gemeingüter zu schaffen, Räume der Gemeinschaftlichkeit, wie einer unserer Autoren, Gustavo Esteva, sagt. Teils sind es indigene Gemeinschaften, die ihre kollektiven Landrechte und Wirtschaftsweisen verteidigen, teils Bauern und Bäuerinnen, die Saatgut tauschen und veredeln, um ihre Unabhängigkeit von den Saatgutmultis zu erhalten bzw. zu erreichen, teils aber auch Computerfreaks, die daran arbeiten, dass Microsoft, Apple & Co. nicht alles Wissen monopolisieren, sondern dass Software und Informationen für alle zugänglich bleiben und für die eigenen Bedürfnisse eingesetzt werden können. Und es sind Menschen, die dagegen kämpfen, dass Teile des Planeten bald unbewohnbar sein werden, nur weil das „marktführende“ Wirtschaftsmodell unfähig ist, den CO2-Ausstoß radikal zu verringern.

Diese Bewegung für Gemeingüter (engl. Commons) ist derzeit noch sehr heterogen, aber sie wächst beständig und stellt sich jenen entgegen, die alles der privaten Aneignung und Kontrolle unterwerfen wollen. Die Kraft des „Schwarzen Loches“ Neoliberalismus bleibt bestehen; aber indem die Bewegung mit einem neuen Blick für gemeinsame Interessen deren Bündelung anpackt, versucht sie, dem eine Masse entgegenzusetzen, die stark genug sein könnte, um nicht nur eine Zeit lang zu widerstehen, sondern um letztlich ihrerseits das Alte „aufzuheben“ und eine völlig neue Gesellschaftsorganisation anzupacken.

Wir setzen uns in der aktuellen Ausgabe erstmals mit dem Thema Gemeingüter auseinander und wollen einen Einblick in die dazu geführten Diskussionen hier und in Lateinamerika geben. Besonderer Dank geht diesmal an Silke Helfrich, die diesen Schwerpunkt angeregt, die notwendigen Kontakte hergestellt und bei der Konzeption und Realisierung des Heftes den Hauptteil der Arbeit geleistet hat.

Inhalt

Gemeingüter

4 Soziale Praxis gegen private Aneignung
Die Debatte um die gesellschaftliche Nutzung der Gemeingüter/Commons
/ von Silke Helfrich

6 Diebstahl an unserem Kollektivbesitz
Enclosure: Wie Gemeingüter zurückgedrängt und privatisiert werden
/ von Silke Helfrich

8 Räume der Gemeinschaftlichkeit
Interview mit dem mexikanischen Aktivisten und Philosophen Gustavo Esteva
/ von Anne Becker

12 Gemeingut vs. Eigentumsrecht
Zum Verständnis des Gemeingutbegriffs aus indigener Sicht / von Margarita Flórez

14 Grenzenloser Heißhunger
Bergbau in Argentinien: Interview mit Cristina Martín von der NRO Conciencia Solidaria
/ von Raquel Schrott und Ezequiel Miodownik

16 Warum Gemeingüter?
Bodenschätze sind nicht nur Naturressourcen, sondern auch Gemeingüter
/ von Javier Rodríguez Pardo

17 Ihr kriegt uns hier nicht raus
Der Krieg gegen die Armen von Buenos Aires / von Raúl Zibechi

18 Städtische Gemeingüter und Öffentlicher Raum / von Silke Helfrich

19 Koloniales Erbe mit Zukunftschancen
Gemeinbesitz an Land in Mexiko / von Leticia Merino

22 Zugang statt Ausgrenzung
Freie Kultur in Brasilien / von Volker Grassmuck

24 Kernelemente der Selbstregulierung
Gemeingüter und Zivilisationskrise auf dem 9. Weltsozialforum in Belém
/ von José Correa Leite

26 Manifest zur Wiedergewinnung der Gemeingüter
Erklärung des 9. Weltsozialforums vom 27. Januar bis 1. Februar 2009 in Belém

27 Eine neue Wasserpolitik?
Auch manche »linke« Regierungen begreifen Wasser noch nicht als Gemeingut
/ von Ingrid Spiller

30 Wem gehört die Welt?
Buchbesprechung / von Werner Rätz


Berichte & Hintergründe

32 Mehr Bewegung oder mehr Bürokratie
Nach dem Referendum vom 15. Februar kann Hugo Chávez 2012 erneut kandidieren
/ von Jan Ullrich und Malte Daniljuk

34 Wolke, gewitterschwer
Interview mit Alberto Acosta, dem Ex-Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung in Ecuador
/ von Gaby Küppers

37 Waldmassaker und Goldrausch
Guyane: Subventionierte Naturzerstörung in Frankreichs Überseedepartement
/ von Helmut Reinicke

42 Bittere Pillen
Ein EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien wird Medikamente erheblich verteuern
/ von Gaby Küppers

44 Es bleibt nur die Erinnerung
Vor 30 Jahren nahmen sich junge RevolutionärInnen die Macht in Grenada
/ von Gert Eisenbürger


Kulturszene

46 Der verschwundene Filmemacher
Buchbesprechung / von Andreas Hesse

47 Importierte Fürsorge zu Dumpingpreisen
Widerstand gegen Ausbeutung: Der Film Mit einem Lächeln auf den Lippen
/ von Britt Weyde


Ländernachrichten/Poonal

48 Panama, Bolivien, Brasilien, Haiti, Kolumbien, Cuba, Peru, Argentinien, Guatemala, Mexiko, Uruguay


Solidaritätsbewegung

52 Rebellisch, radikal, unabhängig
Abschied von Yessie Macchi / von Alix Arnold und Rolf Satzer

54 Notizen aus der Bewegung

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