aus Gesundheit / ila 253

Gesundheit ist keine Ware!
Kampagne für eine solidarische soziale Sicherung
von Werner Rätz

Gesunde Lebensbedingungen und  Hilfe bei Krankheit sind ein Menschenrecht – allerdings eines, das eher für die Zahlungsfähigen reserviert erscheint. Weltweit wird es vielen, in den arm gemachten Ländern des Südens den meisten Menschen vorenthalten.

Niemand wird Reformbedarf im Gesundheitswesen leugnen – sowohl in der Bundesrepublik wie international. Eine solche Reform darf nicht private Profitinteressen, sie muss die solidarische Umverteilung stärken. Wo immer Privatisierungskonzepte durchgesetzt wurden – wie in Chile – oder wo traditionell solidarische Finanzierungsmodelle fehlen – wie in den USA –, steigen nicht nur die Kosten, auch der Versicherungsschutz richtet sich weitestgehend nach dem Geldbeutel. Dabei muss Gesundheitsvorsorge gerade diejenigen erfassen, die wegen Krankheit, Alter oder Armut Hilfe und Solidarität benötigen – und zwar weltweit.

Das Dokument der sozialen Organisationen aus Porto Alegre weist ebenso auf die Dringlichkeit des Anliegens hin wie das Manifest 2002 von ATTAC Frankreich. Auch ATTAC in der BRD hat sich entschlossen, im Wahljahr 2002 einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die drohende Gesundheitsreform zu richten.

Das Gesundheitswesen darf kein Wettbewerbsmarkt werden, wo sich die Versorgungsstrukturen nach Kosten- und Renditekalkülen statt nach den Bedürfnissen der PatientInnen richten. Das schließt jede weitere Privatisierung aus. Regulierungen des Pharmamarktes müssen der Profitmacherei mit überteuerten und nutzlosen Medikamenten ein Ende machen. Mittelfristig müssen auch schon vorhandene private Elemente möglichst weitgehend zurückgedrängt werden. 

ATTAC will ein solidarisches, paritätisch finanziertes, öffentlich getragenes Gesundheitssystem für alle und will darum kämpfen! Wir trauen den Beruhigungen der Bundesregierung nicht, es werde keine Zweiteilung des Gesundheitssystems in eine Medizin für Reiche und eine für Arme geben – wir erinnern uns an ihre Beteuerungen vor der letzten Bundestagswahl, Rentenkürzungen zurückzunehmen. Das tat sie – um die soziale Rente dann noch stärker zu kürzen als die Vorgängerregierung und die Menschen den privaten Finanzkonzernen auszuliefern.

Dieses Misstrauen betrifft auch die internationale Ebene: Statt einer neuen Welthandelsrunde, die lediglich dem totalen Zugriff privater Interessen auf die Mittel zur Daseinsvorsorge (Wasser, Gesundheit, Bildung, natürliche Ressourcen) dient, wäre eine globale Umverteilungspolitik angesagt.

ATTAC steht damit gegen eine ganz große Koalition herrschender Politik, die sich mit Orientierungen auf mehr „Eigenverantwortung“, mehr Markt und mehr Wettbewerb maßgeblich an Verteilungsinteressen der privaten Wirtschaft ausrichtet. Ob dieser Richtungswechsel gelingen kann, hängt nicht von Wahlergebnissen ab, sondern davon, ob wir gemeinsam von unten stark genug werden, dass an uns nicht vorbeiregiert werden kann. Wir wollen vorbereitet sein, wenn bald nach der Wahl die längst gedrehten bitteren Pillen verabreicht werden sollen! 

Drei konkrete Vorhaben prägen die Kampagne bis zum Herbst: Am 20. April findet in Heidelberg eine bundesweite Aktionskonferenz statt, die alle an einen Tisch bringen soll, die für eine solidarische Richtung der Reformen im Gesundheitswesen streiten (Anmeldung: info@ kairoseuropa.de, 06221/712610). Für den 15. Juni rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag für ein alle umfassendes Gesundheitswesen auf. Am 14. September werden sich in Köln Zehntausende versammeln um deutlich zu machen, dass sie den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft und dessen weltweite aggressive militärische Absicherung nicht mehr länger hinnehmen wollen.

Inzwischen steht die ATTAC-Kampagne „Soziale Sicherungssysteme“ (www.attac-netzwerk.de/sozsich) mit Aktionsideen, ReferentInnenvermittlung, Veranstaltungskonzepten und anderen Hilfeleistungen für Gruppen bereit. Interessierte melden sich bei ATTAC, Tel. 04231/957591, oder über die ila beim Autor.