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Prekäres Patt im Machtgefüge

Nachlese zu den Parlamentswahlen in Argentinien am 28. Juni 2009

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Vor den Wahlen vom 28. Juni strahlten die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Ehemann und Vorgänger Néstor Kirchner voller Zuversicht in die Zukunft. Der ehemalige Präsident war selbst in den Wahlkampf eingestiegen und kandidierte für ein Abgeordnetenmandat in der Provinz Buenos Aires. Am Ende landeten die Regierungskandidaten in der Provinz Buenos Aires auf dem zweiten Rang. Zwar betrug der Unterschied zu den Wahlgewinnern der rechten Liste Unión/Pro nur rund zwei Prozent, aber die Niederlage schmerzte umso mehr, als auch in den Provinzen Córdoba, Santa Fe, Entre Ríos, Mendoza und sogar Santa Cruz (der Heimatprovinz der Kirchners) Oppositionslisten siegten. Das politische Drama Argentiniens der letzten Jahrzehnte scheint sich zu wiederholen. Während die konservative Agraroligarchie zunehmend den politischen Diskurs bestimmt und Demokratie und jede Form von sozialem Ausgleich verdammt und die rechten Peronisten sich ihr als Bündnispartner präsentieren, agieren die demokratischen und linken Kräfte tief gespalten und ohne politisches Konzept.

Roberto Frankenthal

Im Oktober 2007 wurde Cristina Fernández de Kirchner mit einem Vorsprung von rund 20 Prozent zur Präsidentin Argentiniens gewählt. Die Amtsperiode der ehemaligen Senatorin sollte als Konsolidierungsperiode des Kirchnerismus gelten. Eine Institutionalisierung der bisher eher spontanen Amtsführung von Néstor Kirchner wurde versprochen. Cristina Fernández übernahm fast die gesamte Regierungsmannschaft ihres Gatten. Die Erneuerung ließ auf sich warten. Ab März 2008 kam es dann zu einem heftigen Konflikt um die Exportsteuern auf Getreide und Soja. Mit der vom eigenen Vizepräsidenten Cobos verursachten empfindlichen Niederlage des Projekts der Segmentierung der Exportsteuern begann die Abwanderung einer Reihe von peronistischen Würdenträgern, die schon häufig opportunistisch ihre Fahnen in den Wind gehängt hatten. Trotz dieses Rückschlages konnte die Regierungspartei 2008 noch zwei wichtige Projekte politisch durchsetzen: die Renationalisierung der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und die Rückkehr zu einem solidarischen System der Rentenversicherung. Damit waren zwei neoliberale Reformen des Menemismus der 90er Jahren rückgängig gemacht worden.

Fünf Jahre kontinuierlichen Wirtschaftswachstums, vier Millionen neue Arbeitsplätze seit 2003, zwei Millionen neue RenterInnen (Beitragszahler, die nur wenige Jahre eingezahlt hatten, aber durch eine Reform des Kirchnerismus Rentenanträge stellen konnten) waren eine positive Bilanz. Bereits unter der Präsidentschaft Néstor Kirchners wurden die Weichen für die Wahlniederlage vom 28. Juni gestellt. So wurde Anfang des Jahres 2007 die Kalkulation der Lebenshaltungskosten durch die nationale Statistikbehörde INDEC verändert. Das sollte die Zahlungen von Zinsen für bestimmte Schuldscheine des argentinischen Staates begrenzen, die an die Steigerung der Preise gekoppelt waren. Diese kurzfristige Ersparnis erwies sich als Todesurteil für die Glaubwürdigkeit des INDEC. Schon immer war die „gefühlte“ Preissteigerung in Argentinien höher als der veröffentlichte Index, aber jetzt wurde der Unterschied immer größer. Ab jetzt wurden alle Zahlen der nationalen Statistikbehörde in Frage gestellt. Kennzahlen für Armut, Einkommensverteilung, Beschäftigung gerieten in Verdacht, manipuliert worden zu sein. Eine mit dem bisherigen Wirtschaftswachstum kompatible Preissteigerung geriet zunehmend außer Kontrolle und zerstörte die bisher erreichte Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Aber die offiziellen Zahlen zeigten ein anderes Bild.

Nach den Auseinandersetzungen mit den Verbänden der Landwirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2008 (die ebenfalls zu einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten führte) verstärkte in der zweiten Jahreshälfte 2008 die Weltwirtschaftskrise die ohnehin schon trübe Stimmung innerhalb der argentinischen Bevölkerung. Obwohl Handels- und Zahlungsbilanz immer noch positiv ausfallen, spürte die argentinische Wirtschaft die weltweite Rezession. Trotz Anstrengungen des Staates (ca.100 000 ArbeitnehmerInnen beziehen eine Art Kurzarbeitergeld) sind im letzten halben Jahr rund 200 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Trotz der fehlenden verlässlichen Zahlen hat der Kirchnerismus in den Boom-Jahren zwischen 2003 und 2008 ein strukturelles Problem der argentinischen Gesellschaft nicht lösen können: Die Schere zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen der Gesellschaft klafft genauso weit auseinander wie in den 90er Jahren.

Parallel zu diesen wirtschaftlichen und sozialen Problemen hat das regierende Ehepaar es während seiner bisherigen Amtszeit nicht geschafft, seine Machtbasis zu verbreitern und zu vertiefen. Néstor Kirchner übernahm 2003 das Präsidentenamt, ohne eine eigene Hausmacht zu besitzen. Als vom damals amtierenden Präsidenten Duhalde bevorzugter Kandidat erhielt er die Unterstützung des Parteiapparats der Provinz Buenos Aires. In den Jahren danach distanzierten sich die Kirchners von ihrem Ziehvater Duhalde und suchten Unterstützung in den sozialen Bewegungen und kleineren fortschrittlicheren Gruppen. Der Versuch, diese neue Bewegung zu etablieren, erreichte seinen Höhepunkt bei den Wahlen 2005, wo der PJ-Apparat besiegt wurde. Anstatt diesen Kurs aber danach fortzusetzen, versuchten die Kirchners die ehemaligen Duhaldisten (die auch schon mal Menemisten gewesen waren) ins Boot zu holen. Schon bei den Wahlen 2007 war vor allem die Mobilisierungskraft des Apparats der PJ entscheidend für den Wahlerfolg von Cristina Fernández. Aber diese Mobilisierungskraft ist käuflich und bei den letzten Wahlen wurden die Kandidaten von Unión/Pro vom PJ-Apparat unterstützt. Auf der anderen Seite war der Bruch der Kirchners mit einem Teil der fortschrittlichen Kräfte bereits vollzogen, so dass man nicht mehr auf sie zählen konnte. 

Obwohl bei den Wahlen im Juni nur ein Teil der Abgeordneten des Parlamentes neu gewählt wurde, wurde der Wahlkampf so geführt, als ginge es um die Präsidentschaft. Der Wahlkampf war auf Personen (z.B Kirchner-Scioli, de Narváez-Sola) zugespitzt, so dass der Wahlgewinner in der Provinz Buenos Aires, Fernando de Narváez (Unión/Pro), bereits seit eineinhalb Jahren seine Persönlichkeit über verschiedene Medien bekannt machen konnte. Er ist amtierender Nationalabgeordneter des Peronismus, war aber nie in der Regierungsfraktion. Hauptberuflich ist der Unternehmer Eigentümer zahlreicher Firmen, darunter des Fernsehkanals América TV. De Narváez ließ bereits 2008 sein Konterfei im gesamten Territorium der Provinz Buenos Aires plakatieren. Nach unabhängigen Quellen hat er für den Wahlkampf rund neun Millionen Euro ausgegeben und legt Wert auf die Unterstreichung, er finanziere seinen Wahlkampf aus eigenen Mittel. Sein Vermögen wird auf 150 Millionen Dollar geschätzt (erwirtschaftet durch den Verkauf der Supermarktkette Tia, in deren Geschäftsführung er durch Heirat gelangte). 

De Narváez finanzierte 2003 den letzten Präsidentschaftswahlkampf von Carlos Menem und wurde 2005 auf der Liste des Duhaldismus in die nationale Abgeordnetenkammer gewählt. Er definiert sich selber als Peronist und hat bei verschiedenen Versteigerungen Devotionalien des verstorbenen Generals Perón aufgekauft. Vor einem Jahr gründete er eine Wahlallianz mit dem amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri. Macri verkörpert den traditionellen Neoliberalismus in Argentinien, de Narváez steuerte die enttäuschten (hauptsächlich konservativen) Peronisten zu diesem Bündnis bei. Im Wahlkampf schwankte de Narváez zwischen einen neoliberalen und einen peronistischen Diskurs. An einem Tag stimmte er den Forderungen Macris zu, die Verstaatlichung von Aerolíneas und des Rentensystems rückgängig zu machen, am nächsten erklärte er, dass Energieversorgungsunternehmen und Bahn auch verstaatlich gehörten. De Narváez agiert einstweilen als ein argentinischer Berlusconi, pragmatisch-populistisch. 

Der Wahlkampf gegen die Kirchners profitierte maßgeblich von der Unterstützung durch die größten Massenmedien des Landes. Ein theoretisch möglicher Wahlgewinn des Kirchnerismus wurde bereits im voraus als Ergebnis von Wahlbetrug disqualifiziert. Das Unternehmerdachverband UIA nutzte die Gelegenheit (nachdem drei Tochterunternehmen der Fa. Techint in Venezuela verstaatlicht worden waren), um vor einer „Chavisierung“ der argentinischen Regierung zu warnen. Die Wahlkampfatmosphäre war so aufgeheizt, dass die Regierungskandidaten mehrere Wahlkampfauftritte nur unter Polizeischutz bestreiten konnten. Bestimmte Kreise der argentinischen Mittel- und Oberschicht verlieren jegliche Hemmungen, wenn es um Kritik an den Kirchners geht. Und während Néstor Kirchner nur mit politischen Beschimpfungen konfrontiert wird, muss sich die Präsidentin mit dem immer noch vorherrschenden Machismus in der argentinischen Gesellschaft auseinandersetzen. In „Youtube“ und ähnlichen Medien kursieren Videos der übelsten Art, die eher an Propagandawerke des Nationalsozialimus errinern. 

Die neu gewählten Abgeordneten werden erst am 10. Dezember ihre Mandate antreten. Bis dahin bleiben die Machtverhältnisse im argentinischen Parlament unverändert, d. h., die Regierungsfraktion kann mit der Unterstützung verschiedener kleiner Fraktionen Gesetzesvorlagen durchsetzen. Nach dem 10. Dezember wird dies nicht mehr möglich sein und die Regierung wird noch mehr als heute auf Kompromisse mit anderen Fraktionen angewiesen sein. Bis dahin wird sie versuchen bestimmte Gesetze (Haushalt, Vollmachten der Regierung, Neuordnung des Rundfunkwesens) zu beschließen. Nach einer Rochade innerhalb der Exekutive wurden zwei neue Dialogebenen ins Leben gerufen. Einerseits soll der amtierende Innenminister Randazzo eine Reform des Wahlsystems (evtl. Einführung eines Vorwahlensystems innerhalb der Parteien/Wahlallianzen) mit der Oppostition erläutern, andererseits sollen der Wirtschaftsminister Bodou und der Arbeitsminister Tomada ein „Beratungsorgan für wirtschaftliche und soziale Fragen“ schaffen, an dem sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerschaftsorganisationen teilnehmen sollen. 

Mit diesen Maßnahmen wird versucht die noch verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit von Cristina Fernández in geordneten Bahnen zu überstehen. Die Notwendigkeit dieser Stabilisierungsversuche wurde während und nach dem Wahlkampf deutlich. Besonders aus den Reihen der Leitung der Verbände der Großgrundbesitzer wurde eine Absetzung der verfassungsmäßigen Präsidentin verlangt. Bei den Wahlen im Juni habe die Regierungspartei nur ein Drittel der Stimmen erreicht, womit 70 Prozent der WählerInnen für eine Änderung der Politik votiert hätten. Es gab im Juni aber keine Präsidentschaftswahlen und die oppositionellen Stimmen verteilten sich auf mehrere Listen, mit unterschiedlichen, teilweise konträren politischen Projekten.

Getrieben vom vermeintlichen Wahlerfolg vom 28. Juni übernimmt die Leitung der Agrardachverbände die Sprache der Streitkräfte der letzten Jahrzehnte und beansprucht für sich die Rolle des Verteidigers des Vaterlandes. Offen fordert sie die Rückkehr der „guten alten Zeiten, wo wir die Kornkammer der Welt waren“. Einer ihrer Sprecher schrieb in der größten Tageszeitung des Landes, dass die letzten Wahlen ein Sieg der „Achse Córdoba-Rosario“ über die „Achse Matanza-Riachuelo“ bedeutete. „Córdoba-Rosario“ repräsentiert die erstarkte Macht der Sojaproduzenten, während sich im Gebiet „Matanza-Riachuelo“ die Industrie und die Arbeitersiedlungen befinden. Weiter hieß es, Matanza-Riachuelo solle nicht weiter auf Kosten von Córdoba-Rosario am Leben bleiben. Offensichtlich plant ein guter Teil des argentinischen Establishments, im Jahr 2010 so wie 1910 oder 1810 zu leben. 

Echo finden diese Vorstellungen zum Teil bei bestimmten Oppositionellen und Gruppen, denen jeder Vorschlag Recht ist, um sich gegen die Kirchner-Regierung zu profilieren. Derzeit gibt es Pläne, die Rundfunkgesetze zu ändern, um die Konzentration von Medien (z. B. der Grupo Clarín: Eigentümerin der größten Tageszeitung, eines offenen Fernsehsenders, eines Kabelsenders, des größten Kabelanbieters und von 28 Rundfunkstationen) zu begrenzen. Die Diskussion um dieses Gesetz zeigte ihren ganzen Irrsinn etwa in der Äußerung der frisch gewählten Abgeordneten Elisa Carrió: „Um die Pressefreiheit zu verteidigen, sind wir bereit, auch Pressemonopole zu verteidigen.“

Die Wahlallianzen der Opposition stehen auf sehr wackligen Füßen. Im Juni wurden viele Unterschiede noch unter den gemeinsamen Teppich gekehrt, um die Regierungspartei zu besiegen, aber jetzt, im Vowahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen von 2011, beginnen die Profilierungsversuche der verschiedenen Oppositionspolitiker. Es haben sich drei große politische Blöcke herauskristallisiert: Die neoliberal-peronistisch/konservative Alianza Unión/Pro, die eher gemäßigt bürgerliche Alianza Cívica y Social (bestehend aus der traditionell liberalen Radikalen Bürgerunion (UCR), der Coalición Cívica (der Partei von Elisa Carrió) und den Sozialisten) und die kirchneristische Frente para la Victoria. Bei Unión/Pro gilt zur Zeit Mauricio Macri, der amtierende Bürgermeister von Buenos Aires, als aussichtsreicher Kandidat. Als Erbe des wirtschaftlichen Imperiums seines Vaters Franco Macri ist er die Verkörperung des argentinischen Konservatismus mit modernem Anlitz. Populär ist er als Präsident des Fußballvereins Boca Juniors geworden, als Bürgermeister hat er innerhalb von zwei Jahren die Hälfte seiner Wähler verloren (von 60% beim zweiten Wahlgang für das Bürgermeisteramt 2007 auf 31% der Stimmen für die eigene Liste bei den Abgeordnetenwahlen am 28. Juni). 

Auch Francisco de Narváez würde gerne kandidieren. Als gebürtiger Kolumbianer kann er aber laut der argentinischen Verfassung nicht Präsident werden. Es heißt, er beschäftige eine Gruppe von Rechtsanwälten, die sein Recht auf eine Kandidatur vor dem Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof erstreiten sollen. Im Hintergrund dieser Koalition agiert der ehemalige Präsident Duhalde, der Kirchners „Verrat“ von 2005 noch nicht verschmerzt hat.

Bei der Alianza Cívica y Social liebäugeln der amtierende Vizepräsident Cobos und die gewählte Abgeordnete Carrió mit einer Kandidatur. Während Cobos mit dem Makel seiner früheren Allianz mit Kirchner und der derzeitigen schizophrenen Situation, gleichzeitig Vizepräsident und Oppositionsführer zu sein, fertig werden muss, kämpft Carrió mit immer schlechteren Wahlergebnissen in ihrer Hochburg Buenos Aires (bei den letzten Wahlen im Juni erreichte ihre Liste mit rund 16 Prozent nur den vierten Platz). Carrió besitzt außerdem die unglaubliche Fähigkeiten, die Bündnisse, die sie ins Leben ruft, selbst zu zerstören. Das Rückgrat dieser Wahlallianz bildet die UCR, die auf provinzialer Ebene immer noch über eine gewisse Hausmacht verfügt. Weniger Chancen werden dem amtierenden Gouverneur der Provinz Santa Fe, Hermes Binner (von den Sozialisten) eingeräumt, dessen Liste bei den Wahlen vom 28. Juni den Peronisten unterlag. 

Völlig offen ist die Zukunft der Frente para la Victoria. Nach dem Wahldebakel denkt Néstor Kirchner offensichtlich an den Aufbau einer neuen Bewegung und redet vom „Verrat“ des Apparats der PJ. Andererseits benötigt seine Ehefrau mindestens die Unterstützung der auf den Wahllisten der eigenen Frente gewählten Provinzgouverneure und Bürgermeister, um ihre Amtsperiode zu Ende zu führen.
Optimisten verweisen darauf, dass der Kirchnerismus (wenn man ihn als mehr oder weniger fortschrittliche Strömung der argentinischen Politik versteht) seine Basis in der Bevölkerung ausbauen konnte, denn die am 28. Juni auf nationaler Ebene erreichten ca. 32 Prozent der Stimmen seien mehr als die knappen 22 Prozent die Kirchner beim ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen 2003 erreicht hätte. Eindeutig ist aber, dass die Kirchners über keine Gestaltungsmehrheit mehr verfügen und die Opposition mehr oder weniger das Heft in der Hand hat. Der einzige Trost bleibt, dass die Opposition so zersplittert ist, dass die Regierungsfraktion immer noch als primus inter pares agieren kann.

Nicht zum ersten Mal herrscht in der argentinischen Geschichte sowohl auf politischer wie wirtschaftlicher-sozialer Ebene eine allseitige Blockade. Die Agrarverbände möchten am liebsten die Abschaffung des Staates und die volle Rolle rückwärts in der Geschichte des Landes. Die Industrie möchte einerseits die Intervention des Staates, um nicht wie in den neunziger Jahren der gnadenlosen Konkurrenz des Weltmarktes ausgeliefert zu sein, andererseits fürchtet sie diesselbe Intervention, wenn ihre monopolartigen Aktivitäten reguliert werden sollen. Die ArbeitnerhmerInnen haben zwar in den letzten Jahren von der Erholung nach dem Zusammenbruch 2001/2002 profitiert, aber die Ungerechtigkeit bei der Verteilung des Einkommens bleibt. Die Regierung von Cristina Fernández hat auf dem Höhepunkt der internationale Agrarpreise versucht, die Einkünfte der Großagrarier zu besteuern und ist dabei gescheitert. Die Besteuerung von Einkünften aus Finanzsspekulation und der Förderung von Erdöl und anderen Bodenschätzen wurde erst gar nicht versucht.

Die politischen Parteien, eher zusammengewürfelte Wahlverbände, haben weder Programm noch Ideologie und sind von ihren Führungspersönlichkeiten abhängig. Keine gesellschaftliche oder politische Kraft verfügt im heutigen Argentinien über eine eigene Gestaltungsmehrheit, aber viele können als Blockademinderheit agieren. Die Überwindung oder das Scheitern an dieser Pattsituation wird die Zukunft des Landes in den nächsten Jahren bestimmen.