Wir begrüßen die Initiative der International Finance Corporation (IFC, Weltbankgruppe) des Weltbank-Ombudsmannes, das Investitionsprojekt der IFC über 30 Millionen US-Dollar mit dem honduranischen Unternehmen Dinant zur Ausweitung des Ölpalmanbaus im unteren Aguán-Tal (Bajo Aguán) zu überprüfen. Veranlasst wurde dieser Prüfauftrag von den Gemeinden der Region (…), die diesem Kunden der IFC vorwerfen, die Zwangsvertreibung von Bauern und Bäuerinnen im Bajo Aguán durch öffentliche und private Sicherheitskräfte von Dinant durchgeführt, erleichtert oder unterstützt zu haben (…). Was die Gewalt gegen die Bauernschaft betrifft, ist der Landkonflikt im Bajo Aguán der schärfste, den Honduras in den letzten 15 Jahren erlebt hat. Nach unseren Unterlagen sind in diesem Zusammenhang seit September 2009 mindestens 57 Mitglieder oder UnterstützerInnen von bäuerlichen Organisationen sowie zwei Journalisten ermordet worden (…). Ermittlungen in diesen Mordfällen sind wirkungslos gewesen, so dass wir es bis heute mit einer vollständigen Straflosigkeit zu tun haben. Zeugenaussagen und andere Beweismittel belegen, dass die privaten Sicherheitskräfte von Dinant eine zentrale Rolle bei der Gewalt gegen die bäuerlichen Gemeinden in der Region spielen.

Laut Angaben der IFC ist davon auszugehen, dass „das Investitionsprojekt nur geringe Umwelt- und soziale Auswirkungen haben wird (…), die im Übrigen vermieden oder abgemildert werden können.“ Was die betroffenen Flächen betrifft, versichert die IFC, dass „die Entwicklung neuer Ölpalmplantagen auf bereits urbar gemachtem Land geschieht. Es werden keine empfindlichen Ökosysteme zerstört oder geschädigt. Der Landerwerb erfolgt auf freiwilliger Basis und niemand wird zwangsvertrieben werden.“ Diese Beschreibung ist falsch und steht im Widerspruch zu den von uns recherchierten Fakten (…).

Zwangsvertreibungen sind vielfach dokumentiert worden. Im Fall der Landgüter San Isidro, La Trinidad und El Despertar gibt es endgültige Gerichtsurteile, nach denen das betroffene Land an Mitglieder der Authentischen Bäuerlichen Bewegung im Aguán-Tal (MARCA) nach 18 Jahren illegaler Besetzung zurückgegeben werden muss. Das Urteil bestätigt, dass der Erwerb dieser drei Landgüter durch die Geschäftsleute Miguel Facussé und René Morales ungesetzlich war und dass die Vertreibung der in der MARCA organisierten Bauern und Bäuerinnen im Jahre 1994 illegal war. Der Anwalt der Bauern und Bäuerinnen, Antonio Trejo Cabrera, der dieses Urteil erstritten hat, wurde am 22. September 2012 ermordet (…). José Trejo Cabrera, der Bruder von Antonio, der öffentlich umfangreiche Ermittlungen und die Bestrafung der intellektuellen Täter und der unmittelbaren Mörder seines Bruders forderte, wurde am 16. Februar 2013 ermordet (…).

Wir möchten unterstreichen, dass die 188 Mitgliedsstaaten der Weltbank verpflichtet sind, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und umzusetzen. Diese Verpflichtungen gelten unter allen Umständen und erlauben keine Ausnahmen im Rahmen der internationalen finanziellen Zusammenarbeit (…). Als Mitglieder der Weltbank müssen die Staaten die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Weltbank überall dort, wo sie tätig wird, die Menschenrechte respektieren, schützen und umsetzen muss (…). Die IFC hätte bei der Planung des Projektes mit der Dinant-Gruppe berücksichtigen müssen, dass es im Bajo Aguán einen lang anhaltenden und wohlbekannten Landkonflikt zwischen den bäuerlichen Gemeinden und dem IFC-Geschäftspartner Dinant gibt.

Wir fordern die IFC und die Weltbank nachdrücklich auf, die finanzielle Zusammenarbeit mit der Dinant-Gruppe sofort einzustellen und gegebenenfalls erst dann wieder aufzunehmen, wenn es erstens signifikante Fortschritte in der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen gegen die organisierte Bauernschaft im Bajo Aguán und ihre UnterstützerInnen gibt, und wenn zweitens eine umfassende, gerechte, friedliche und nachhaltige Lösung für die Landkonflikte zwischen der Dinant-Gruppe, der honduranischen Regierung und den lokalen Bauernbewegungen gefunden worden ist.

Unterzeichnet wurde diese Stellungnahme von La Vía Campesina, FIAN, Misereor und 14 weiteren Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen