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Berlin, Di. 5. Juli: Protesttag gegen die neoliberale und demokratiefeindliche Politik der argentinischen Regierung Macri

Anlässlich des Staatsbesuchs des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri in Berlin am Dienstag, den 5. Juli 2016 wird zu zwei Protestaktionen aufgerufen:



11:00 AM KANZLERAMT

Willy-Brandt-Str./Otto-von-Bismarck-Allee

Um 12:00 empfängt Merkel Macri



17:00 VOR AKADEMIE DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG

Tiergartenstr. 35, Berlin-Tiergarten

Um 17:45 hält Macri einen Vortrag

Organisiert werden die Protestaktionen vom Colectivo de Argentinos en Alemania und der politischen Gruppierung Argentinos Para la Victoria - Provincia 25. Die Proteste richten sich  gegen die neoliberale, demokratiefeindliche Politik der seit Dezember letzten Jahres amtierenden neuen argentinischen Regierung unter Staatspräsident Macri.

Von internationalen Finanzorganisationen, Wirtschaftskreisen, diversen Regierungschefs, bspw. aus Frankreich und den USA, wie auch dem hiesigen deutschsprachigen Medien-Mainstream wird der mit dem Amtsantritt von Macri eingeläutete radikale Kurswechsel in Argentinien begrüßt. Die Rückkehr Argentiniens in die „internationale Gemeinschaft“ wird belobigt und Präsident Macri als “größter Hoffnungsschimmer" für Lateinamerika und „demokratischen Erneuerer und Mann des Konsens“ gefeiert.

Tatsächlich ist Argentinien seit dem Amtsantritt von Präsident Maurico Macri zur Speerspitze der Neuen Rechten in Lateinamerika geworden, eng gefolgt vom Nachbarland Brasilien. Nach seinem Wahlsieg über den „Kirchnerismus“ startete Macri – begleitet von wachsender Repression sozialer Proteste wie einer Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit – eine Reihe neoliberaler Anpassungsmaßnahmen, entließ Staatsangestellte und gab den Wechselkurs des argentinischen Peso frei. Die unmittelbare Folge: Steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation. Um auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren zu können, erklärte sich Macri bereit, einen großen Teil der umstrittenen alten Staatsschulden an Hegdefonds (sogenannte „Geierfonds“) zurückzuzahlen. Das vage Versprechen: künftige wirtschaftliche Dynamik durch Investitionen insbesondere aus dem Ausland. Dafür wird der argentinische Präsident auch bei seinem Besuch in Deutschland werben.

Demgegenüber wendet sich der Aufruf des Colectivo de Argentinos en Alemania insbesondere gegen die allgemeinen Kürzungen im Bildungssystem, als auch gegen die Aushöhlung diverser kultureller und wissenschaftlicher Programme im Kontext des mit der neoliberaler Wende der makroökonomischen Politik einhergehenden drastischen Subventions- und Sozialabbaus. Auch wird gegen die wachsende Verfolgung und Stigmatisierung von Künstlern und Intellektuellen protestiert.

Der Aufruf von Argentinos Para la Victoria stellt die Tatsache in den Vordergrund, dass am 5. Juli in Berlin ein Präsident eintrifft, gegen den die Justiz seines Landes Ermittlungen im Kontext der so genannten Panama Papers, also wegen millionenschwerer Steuerflucht, führt. Es wird eine öffentliche Erklärung von Präsidenten Macri zu seiner Beteiligung an Off-Shore-Gesellschaften eingefordert, wie sie aus der Veröffentlichung der Panama-Papers hervorgegangen ist.