Kugeln gegen indigene Autonomie
Mehr als vier Monate ist es her, dass eine humanitäre Karawane im mexikanischen Bundestaat Oaxaca in einen Hinterhalt geriet. Im Kugelhagel nahe der belagerten autonomen Gemeinde San Juan Copala starben am 27. April zwei Menschen, die mexikanische Menschenrechtlerin Bety Cariño und der finnische Beobachter Jyri Jaakkola. Die schwer bewaffneten Täter waren Paramilitärs und wurden von der lokalen Regierung gedeckt, als sie die öffentlich angekündigte Karawane brutal stoppten, sagen ZeugInnen. Der Konflikt zwischen den indigenen Triquis und der lokalen Elite sowie einigen mit diesen verbündeten Triqui-Kaziken schwelt seit mehr als einem halben Jahrhundert. In den letzten Monaten eskalierte er. Erstmals nahmen die Drahtzieher offenbar in Kauf, dass auch ein Europäer umkam. Seither wurden weitere Menschen umgebracht. Ernsthafte Bemühungen um Aufklärung gibt es nicht. Jedenfalls nicht ohne internationalen Druck. Denn die mexikanischen Regierung würde lieber alles im straflosen Dunkel lassen und die Schuld einem irgendwie undurchsichtigen ethnischen Konflikt anlasten. Ende Juni fuhren zwei grüne Europaabgeordnete nach Mexiko, um sich ein Bild zu machen. Gaby Küppers begleitete die Delegation.
Oaxaca ist einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Zu holen gäbe es dort nichts, meint die mexikanische Botschafterin in Brüssel. Die Region sei unzugänglich und gefährlich. Eine der dort lebenden Indígena-Gruppen, die Triquis (von denen die Hälfte der insgesamt rund 30 000 Angehörigen inzwischen nach Mexico-Stadt, in die USA und nach Europa ausgewandert ist) bekriegten sich untereinander oder mit anderen Volksgruppen, aus ethnischen Gründen, wegen der Religion, wer soll das schon begreifen. Die mexikanische Justiz habe ein kompliziertes Zuständigkeitsgeflecht, in Oaxaca sei Justiz schlicht machtlos. Satu Hassi, Europaabgeordnete und ehemalige Umweltministerin Finnlands, glaubt das nicht. Es ist Anfang Mai. Jyri Jaakkola, der Sohn ihrer besten Schuldfreundin aus Kindheitstagen in Tampere, wurde gerade in Oaxaca umgebracht. Satu Hassi spricht mit MenschenrechtsverteidigerInnen, die ihr das Ausmaß der Straflosigkeit in Mexiko – zwischen 96 und 99 Prozent – vor Augen führen. Und sie spricht mit Omar Esparza, dem Ehemann der ebenfalls getöteten Bety Cariño, der nach Finnland und Brüssel gekommen war: „Wenn es für Jyri Gerechtigkeit gibt, gibt es auch Gerechtigkeit für Bety“, sagt er.
Doch neun Monate nach der Tat wäre der Doppelmord längst, wie üblich, zu den Akten gelegt. Wie im Fall von Brad Will, dem US-amerikanischen Indymediareporter, der 2006 in Oaxaca-Stadt Lehrerstreiks filmte und dabei erschossen wurde. Der Fall ist ungeklärt, obwohl die Presse viel berichtete. Eltern, FreundInnen oder Verwandte hätten sofort persönlich bei den Behörden vorstellig werden müssen, meinen heute BeobachterInnen. Wenn das Verfahren in den ersten Monaten nicht wirklich ernsthaft aufgenommen wird, sind Spuren und ZeugInnen verloren.
Ende Juni kommen Satu Hassi und Ska Keller in Mexiko an. „Das Ziel der Reise ist schon erreicht“, begrüßt sie David Peña, der Anwalt der Getöteten. „Nachdem feststand, dass Sie auf jeden Fall hierher fahren, ist überhaupt erst wieder Bewegung in den Fall gekommen. Die Staatsanwaltschaft nahm Kontakt mit den überlebenden Opfern auf und bereitet eine Rekonstruktion des Geschehens an einem dem Tatort vergleichbaren Ort vor.“
Polizei und Ambulanz waren nämlich aus fadenscheinigen Gründen – Entfernung, unwegsames Gelände! – erst 24 Stunden nach der Tat am Ort der Schießerei aufgetaucht, obwohl ZeugInnen Polizeiautos während des Überfalls in der Umgebung gesehen hatten. Die Position der Karawanen-Autos war in der verflossenen Zeit (von den Tätern?) verändert worden, so dass die Beschreibungen der Überlebenden nicht mit dem von der Polizei Vorgefundenen übereinstimmten. Die Absicht ist klar: Die überlebenden Opfer sollen unglaubwürdig erscheinen. Ergo hätte das Verbrechen gar nicht so stattgefunden, wie die AktivistInnen behaupten! Nur eine Rekonstruktion des Angriffs kann jetzt Klarheit bringen.
Die unmittelbare Intervention der finnischen, aber auch der deutschen, belgischen und italienischen Botschaften, die überlebende Landsleute suchten, sowie der EU-Vertretung hatte schon Tage nach dem Verbrechen dazu geführt, dass die nationale Staatsanwaltschaft die Sache an sich zog. Offizielle Begründung: die Ahndung illegalen Schusswaffengebrauchs fällt in die Kompetenz der nationalen Justiz. Damit war zumindest ein zentraler Vorwurf entkräftet, nämlich dass lokale Justiz, im Verein mit der lokalen Regierung des äußerst umstrittenen und korrupten Gouverneurs Ulises Ruiz (PRI) und der mit ihnen verbundenen bewaffneten Gruppe UBISORT die Angelegenheit vertuschen würden. Doch viel mehr ist nicht geschehen in den zwei Monaten nach dem Überfall. Im Gespräch mit den Abgeordneten aus Europa vermeidet die Regierung das Wort Paramilitärs. Sie spricht auch nicht von organisiertem Verbrechen, ein Begriff, der nach internationalem Recht etwa den wichtigen automatischen ZeugInnenschutz zur Folge hätte. Die PAN, die regierende konservative Partei des Staatspräsidenten Calderón, hat zwar inzwischen die zur Anfang seiner Regierung bestehende De-facto-Koalition mit der PRI aufgekündigt, aber öffentlich anlegen mit der PRI will sie sich nicht. Vor der UN-Klimakonferenz in Cancún soll jeder weitere interne Konflikt heruntergespielt werden. Die Drogenkartelle machen schon Ärger genug. Mexiko will Ende des Jahres als demokratischer Gastgeber auf der Weltbühne strahlen. Da kann die PAN-Regierung MenschenrechtlerInnen und Presse nicht Recht geben, die da von Komplizenschaft der Regierung von Oaxaca mit Paramilitärs reden.
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Vorfälle von San Juan Copala auf die nationale Staatsanwaltschaft (PGR) ist eine wichtige Hürde indessen nur halb fortgeräumt. Nicht nur die Beweisaufnahme, auch das gesamte Gerichtsverfahren müsste in der Hauptstadt verhandelt werden. Überlebende Opfer wie ZeugInnen fürchten Repressalien, wenn ihre Aussagen zurück an die Bundesstaatsebene und dort an die falschen Personen weitergegeben werden. Wie es bei einem Richter in Oaxaca, der von der Regierung Oaxacas ernannt wurde, sein könnte. Umgekehrt rechnen sie mit einem Anschlag aus Rache, wenn ein dringend Tatverdächtiger tatsächlich festgenommen wird. Nicht minder halten sie für möglich, dass irgendein Unschuldiger festgenommen wird, um den Fall vermeintlich zum Abschluss zu bringen.
Beim ersten Treffen der Europaabgeordneten in der Hauptstadt mit PGR sowie Innen- und Außenministerium versuchen letztere ein letztes Mal, die Europäerinnen von einer Reise nach Oaxaca abzuhalten. Wieder muss das Argument vom internen Triqui-Konflikt herhalten. Die harsche Ausladung durch Ulises Ruiz wird verlesen. Man könne daher nicht für die Sicherheit der Europäerinnen garantieren. Ein Kompromiss wird gefunden: die Reise wird auf einen Tag eingedampft. Man bleibt in Oaxaca-Stadt, um mit Betroffenen, FreundInnen und MenschenrechtsaktivistInnen zu sprechen, die die Unterstützung von außen dringend ersehnen. Und um endlich diesen angeblichen internen Triqui-Konflikt zu verstehen.
Die mehrheitlich bitterarmen BewohnerInnen Oaxacas wurden auch nach der mexikanischen Revolution (1910) weiterhin von den lokalen GroßgrundbesitzerInnen im Verbund mit lokalen Regierungen drangsaliert. Nach einer für mehrere Soldaten tödlich ausgehenden Auseinandersetzung in San Juan Copala entzog man dem Ort, kultureller und politischer Mittelpunkt der Triquis, den Status als selbstständige Verwaltungseinheit. Diesen zurückzuerlangen, dafür kämpfen die Triquis bis heute. 1981 gründete sich die Bewegung MULT (siehe Glossar) mit einem linken, indigenen Diskurs und forderte Landreformen, blieb allerdings mit der aus ihr hervorgehenden Partei PUP Steigbügelhalter für die PRI, die seit der mexikanischen Revolution ununterbrochen regiert. Die Gründung der UBISORT 1994 war eine Maßnahme gegen sich über Mexiko ausbreitende autonome Bestrebungen im Zuge des zapatistischen Aufstands in Chiapas und war von Anfang an mit der PRI-Regierung in Oaxaca eng verbandelt, sie bewaffnete und kanalisierte deren Ressourcen in eigene Projekte, und mehr noch Taschen. Auch der MULT wurde zunehmend Korruption vorgeworfen. Nationale Entwicklungsgelder kamen nie bei den Leuten im Dorf an. Nach der Formierung von Widerstand gegen den frisch gewählten PRI-Gouverneur Ulises Ruiz in ganz Oaxaca – wo noch viele andere Ethnien leben und unterschiedliche Konfliktherde schwelen – spaltete sich 2006 in der Triqui-Region ein Teil der MULT zur MULT-I (I steht für independiente = unabhängig) ab und schlug sich auf die Seite der APPO und der zapatistischen Anderen Kampagne.
Am 20. Januar 2007 erklärte sich San Juan Copala als Hauptort von sechs Dörfern zur autonomen Gemeinde, der mit beschränkten Ressourcen eigene Bildungs- und Bauprojekte in Angriff nimmt. Seither wird das Dorf bekämpft, um jedwede Selbstbestimmung, die nach Zapatismus riecht, zu ersticken. Öffentliche vollmundige Aussagen und persönliche Freundschaften zwischen den Führerinnen der UBISORT und der PRI-Regierung in Oaxaca legen nahe, dass die Angriffe vor allem von deren bewaffneten Truppen ausgeführt werden, aber auch die MULT wird genannt. Nach nur schwer verifizierbaren Angaben hat MULT heute noch 7000 Mitglieder in 22 Gemeinden; MULT-I 3500 in 10 Gemeinden und UBISORT nur noch 300 in drei Gemeinden. Der Kampf um die Pfründe aus dem nationalen und Bundesstaatshaushalt hat Triquis gegen Triquis aufgestellt. In Wahlkampfzeiten verhärten sich die Fronten. Und es wird scharf geschossen.
Nachdem am 7. April 2008 Teresa Bautista und Felicitas Martínez, Sprecherinnen des autonomen Triqui-Radios La voz que rompe el silencio (dt. „Die Stimme, die das Schweigen bricht“) ermordet wurden, bildete sich eine Gruppe von MenschenrechtlerInnen und AnwältInnen, die im Konflikt zu vermitteln suchen. Inzwischen hat sich auch eine ähnliche Initiative auf der Ebene des Nationalparlaments gebildet. Doch die UBISORT verweigert bislang die Teilnahme am Vermittlungstisch.
Der Kampf um San Juan Copala zeigt: Es handelt sich nicht um Amateurschützen, die auf eigene Faust agieren, sondern um trainierte Söldner, die auf große Entfernung zielgenau treffen. Und zwar mit Gewehren, wie der AK 47, die aus Armeebeständen oder illegalem, großangelegtem Waffenhandel stammen. Die Europaabgeordneten sprachen mit zwei jungen Frauen, die sich auf der Suche nach ärztlicher Versorgung aus San Juan Copala geschlichen hatten, nachdem sie aus den umliegenden Hügeln heraus beim Verlassen ihres Hauses beschossen worden waren. In Arm und Brust klafften tiefe Wunden, die Kugeln waren erst im Körper explodiert – möglicherweise handelt es sich um international geächtete Dum-Dum-Geschosse. Wie kommen sie nach Oaxaca?
Seit 2009 verschärft sich die Gewalt in der Region im Vorfeld der Gouverneurswahlen, die am 4. Juli 2010 stattfanden. Am 28. November werden aus Atenco bei Mexico D.F. angereiste solidarische AktivistInnen am Betreten von San Juan Copala gehindert. Statt dessen erobert UBISORT das Rathaus. Am 10. März erobern Triqui-Frauen die Gemeinde zurück. Seither wird der Ort von dem auf der Höhe liegenden Ort La Sabana aus belagert. Es finden keinerlei ökonomische Aktivitäten oder Ackerbau mehr statt. Schulen und Krankenstationen sind geschlossen. Es gibt kein Trinkwasser, Stromkabel werden zerschossen. Eine Situation, in der die Behörden in jeder Demokratie sofort eingreifen müssten. Jeder Mann, der auf die Straße tritt, wird zur Zielscheibe. Frauen dürfen angeblich zu bestimmten Zeiten das Dorf verlassen, um Nahrungsmittel zu besorgen. Jedoch mussten die Europaabgeordneten erschütternde Zeugnisse von Frauen anhören, die, kaum aus dem Ort, belästigt, bestohlen, entführt und eingesperrt worden waren, ohne dass die Polizei eingriff. Vermutlich sind nicht mehr als 70 Familien von den ehemals etwa 1200 EinwohnerInnen im Ort geblieben. Die Regierung scheint zu hoffen, dass irgendwann niemand mehr da ist.
Die Karawane vom 27. April wollte die aktuelle Belagerung durchbrechen, Nahrungsmittel und Medikamente bringen. Nationale Menschenrechtsorganisationen meldeten die Autokarawane an. Doch die Regierung ignorierte die Anrufe und verweigerte Schutz. Jyri und Bety starben durch gezielte Schüsse, einige TeilnehmerInnen wurden verwundet, viele irrten stunden- und manche tagelang durch das Gelände, aus Furcht, den Bewaffneten in die Hände zu fallen. Eine zweite Karawane, nun mit dem Namen der beiden Getöteten, musste Anfang Juni angesichts einer von UBISORT organisierten Blockade aufgeben.
Auch seither geht die Gewalt unvermindert weiter – mehr als 20 Tote gab es 2010 bereits. So erschossen Mestizen Timoteo am 20. Mai Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro in ihrem Haus in Yosuyuxi, das zur autonomen Gemeinde San Juan Copala gehört. Sie hatten sich über Monate das Vertrauen des Ehepaares erworben, das zu den Führungsfiguren von San Juan Copala zählt. Vor dem Mord hatten sie die fünf Kinder des Ehepaars in einem Nebenraum eingeschlossen.
Am 2. Juli, nach dem Treffen mit den Europaabgeordneten in Oaxaca-Stadt, werden einige der AktivistInnen beim Verlassen der Versammlung von einem weißen Kleinbus verfolgt. Sie erkennen die Insassen und flüchten sich in eine Kirche. Tagelang wird die Pfarrei von Xochimilco danach observiert.
Als am 29. Juli Anastacio Juárez, der Bruder des Chefs der UBISORT Rufino, bei einem Streit um das Bürgermeisteramt von Juxtlahuaca umkommt, schiebt ein Communiqué der UBISORT die geistige Urheberschaft an dem Mord dem Pfarrer von Xochimilco in die Schuhe, was von der regierungsnahen Presse wie dem Blatt Despertar gerne aufgegriffen wird. In einigen Artikeln erscheint Anastacio Juárez dann sogar als rechtmäßiger Ortsvorsteher von San Juan Copala. Der Tote wird in die Nähe von San Juan Copala gebracht und dort „gefunden“. Mit diesem Vorwand besetzt Rufino Juárez mit einem Kommando aus seinen Leuten und der Polizei (die Zusammenarbeit war schon nach dem 27. April offensichtlich) wiederum San Juan Copala, wo sie bis zum 17. August bleiben.
Mitte August bereitet sich eine Gruppe von Frauen aus San Juan Copala auf eine Karawane vor, die den umgekehrten Weg nach Mexico-Stadt nimmt, um dort die Eltern von Jyri Jaakkola zu empfangen, die am 21. August dort eintreffen wollen. Doch kurz zuvor gibt es wiederum einen tödlichen Zwischenfall. Ein Auto von Triquis wird beschossen. Drei Männer sterben. Die Karawane ist zu gefährlich, sie wird abgesagt.
Die Reise von Jyris Eltern ist die zweite in einer Reihe von Missionen, die weiterhin nötig sein werden, um, wie Raymo Jaakkola bei der ersten Pressekonferenz in Mexico-Stadt betonte, die Aufklärung des Doppelmordes und wirksamen Schutz aller anderen MenschenrechtlerInnen in Mexico zu erreichen. Ihr Leid sei nicht größer und nicht wichtiger als das aller anderen Mütter, deren Kinder in Oaxaca bedroht, gefoltert, umgebracht werden.
Das Medienecho auf die Reise der Europaabgeordneten war riesig. Was die Behörden mit deren Abschlussbericht und Empfehlungen gemacht haben, kann man nur ahnen. Im Juli hat die mexikanische Botschaft in Finnland Jyris Eltern erstmals einen Bericht über die Vorfälle des 27. April zukommen lassen. Darin steht, dass Untersuchungen aufgenommen wurden. Details fehlen.
Die Eltern Jyris werden auch mit Oaxacas neu gewähltem Gouverneur Gabino Cué zusammentreffen. Er war aus den Wahlen vom 4. Juli als Sieger hervorgegangen und löst damit als Vertreter einer seltsamen Koalition von PAN und PRD die PRI nach 80jähriger ununterbrochener Herrschaft ab. Die abtretende Regierung zeigt bis zum Schluss keinerlei Mitschuldbewusstsein an der eskalierenden Gewalt. Der Friede hänge von den Indígenas selber ab, nicht von den anderen, die in Oaxaca leben, zitiert Carmen Arréstegui, eine der bekanntesten Radioreporterinnen, die scheidende Staatsanwältin von Oaxaca, María de la Luz Candelaria Chinas.
Es scheint schwer, Menschen die Augen zu öffnen, die nicht sehen wollen. Vor allem, wenn es dabei um ökonomische Interessen geht. Vom 22. bis 29. Mai dieses Jahres war eine Delegation des AWZ, des für Entwicklungspolitik zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, unter Leitung der CDU/CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl in Mexiko. Im Mittelpunkt standen städtischer und industrieller Umweltschutz, Klimaschutz, Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Alles Bereiche, in denen Deutschland etwas zu verkaufen hat. Im Abschlussbericht kam das Wort Menschenrechte nicht vor.
