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„Der Gipfel ruft, wir kommen alle!“

Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7

Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7 vom 14.05.2015 bis 06.06.2015

Anfang Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der „Gruppe der Sieben“ (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Die negativen Folgen ihrer Politik bekommt die gesamte Welt zu spüren. Daher werden sich Tausende AktivistInnen auf den Weg machen, um zwischen dem 3. und 8. Juni die Idylle mit massiven Protesten zu stören. Der 37. BUKO-Kongress findet zweieinhalb Wochen zuvor in Münster statt (14. bis 17. Mai). Dort werden einige Hundert AktivistInnen debattieren, was transnationale Solidarität heute bedeutet. Die Parole lautet „future.unwritten“: Es ist an der Zeit, die Geschichte selbst neu zu schreiben.

Was liegt näher als diese beiden Orte zusammenzubringen? Mit der Inspiration des Kongresses in Münster werden wir eine international zusammengesetzte Mobilisierungstour starten, bei der wir auf dem Weg zu den Anti-G7-Protestaktionen in zahlreichen deutschen Städten Halt machen. Die internationalen AktivistInnen, die mit dem Bus durch Deutschland touren, werden beleuchten, warum weltweit Menschen gegen die Politik der G7-Staaten kämpfen. So wollen wir zu den Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen mobilisieren und eine solidarische Diskussion sowie eine Vernetzung Süd-Nord und Süd-Süd ermöglichen: Was sind die Bedingungen und Gemeinsamkeiten unserer Kämpfe? Wie können Süden und Norden gemeinsam für politische Veränderungen eintreten?

Themen der Mobilisierungstour

1. Freihandel:

Die G7 steht unter anderem politisch für Freihandel. Seit Bekanntwerden der TTIP-Verhandlungen ist das Interesse für die Folgen des Freihandels auch hier gestiegen. Weniger bekannt scheint, dass bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen die Wirtschaft der G7-Staaten profitiert, während die „Partner“länder der Abkommen mit den Folgen für ihre Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft kämpfen müssen.

2. Kapitalistische Klimapolitik:

Mit einer kapitalistischen Klimapolitik versucht die G7 Naturschutz über marktbasierte Maßnahmen zu erreichen: Finanzwirtschaft, Agrobusiness und Gentechnik werden unter dem Stichwort „Green Economy“ zu nachhaltigen Lösungen erklärt. Fragen nach Verteilungsgerechtigkeit oder Alternativen zu Wachstum und Privatisierung bleiben ausgeklammert, die „grünen“ Projekte werden mithilfe von Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt.

3. Landraub:

Großprojekte und die Ausbeutung von Bodenschätzen führen vermehrt zu Landraub, wogegen sich die kleinbäuerliche und indigene Bevölkerung des Globalen Südens organisiert. Denn ihre „Territorien“ nehmen eine zentrale Rolle im Streben nach Ernährungssouveränität und in der Bewahrung indigener und afro-lateinamerikanischer Kultur, Sprache und Spiritualität ein. Die G7-Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken, um die Profitinteressen von G7-Konzernen nicht zu gefährden.

4. Militarisierung:

„Militarisierung“, das ist der Bedeutungszuwachs des Militärs in einem Land, das sich nicht offiziell im Kriegszustand befindet. Politische AntagonistInnen werden als Feinde innerhalb einer Kriegslogik betrachtet. Die G7 trägt unter anderem durch die Genehmigung von Waffenexporten sowie die Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zur Militarisierung im Globalen Süden bei. Ebenso spielt die militärisch-technische Aufrüstung ihrer eigenen Grenzen eine zentrale Rolle bei der Repression gegen Refugees und MigrantInnen.

5. Migration und Flucht:

Mithilfe ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik entziehen sich die G7-Staaten ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Parallelen zwischen dem Umgang mit Migration aus Lateinamerika in den USA, mit Geflüchteten aus Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten in Europa oder mit Refugees aus China und Südostasien in Japan sind kaum zu übersehen. Mörderische Grenzpolitik, Kriminalisierung und Ausgrenzung bestimmen das Bild. Bei Betrachtung der Fluchtursachen wird zudem der Bezug zu den Themen „Landraub“, „Militarisierung“ und „Freihandel“ deutlich.

ReferentInnen der Mobilisierungstour:

Die Teilnahme an der Mobilisierungstour ist offen. Die Idee ist, ReferentInnen einzuladen, welche die Entscheidungen der G7 tagtäglich ausbaden müssen. Es stehen bereits fünf AktivistInnen aus Mexiko, Honduras, Kolumbien und Tunesien fest:

Liliana Uribe, eine bekannte kolumbianische Anwältin, engagiert sich gegen Militarisierung und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund ihrer mutigen Arbeit werden sie und ihre KollegInnen der Cooperación Jurídica Libertad („Juristische Vereinigung Freiheit“) mit dem Tode bedroht.

Bettina Cruz, mexikanische Aktivistin aus dem indigenen Widerstand gegen „Green Economy“-Megaprojekte in Oaxaca, organisiert in der Versammlung der indigenen Völker des Isthmus von Tehuantepec zur Verteidigung des Landes und des Territoriums (APIITDTT).

Magdiel Sánchez, mexikanischer Aktivist, u.a. bei den Jugendlichen gegen den Nationalen Notstand (JEN) und dem Ständigen Tribunal der Völker (TPP). Das TPP hatte in Mexiko 2011 seine Arbeit aufgenommen und als eine Art zivilgesellschaftliches Gewissenstribunal in öffentlichen Anhörungen die verheerenden Folgen von Freihandelspolitik, Drogenkrieg, Gewalt und Verletzung der Völkerrechte durch Staat und Unternehmen aufgedeckt.

Bertha Isabel Zúniga, honduranische Radiomacherin, Feministin und Aktivistin für die Rechte indigener Gemeinden, u.a. engagiert in der politischen Bildungsarbeit von Copinh (Rat indigener und sozialer Organisationen Honduras). Zúniga, die in Cuba studiert hat wurde erst kürzlich Opfer eines Entführungsversuches.

Riadh Ben Ammar, tunesischer Aktivist und Theatermacher, der vor 15 Jahren selbst als Harraga, als irregulärer Immigrant oder wörtlich „Grenzverbrenner”, nach Deutschland kam und sich in seinem Stück „Hurria!“, arabisch „Freiheit“, mit den vielschichtigen Kämpfen für (Bewegungs-)Freiheit im Zuge der tunesischen Revolution 2011 auseinandersetzt.

Touré Moussa, engagiert bei Voix des Migrants und dem Netzwerk in Deutschland für die Internationale Koalition der Sans-Papiers MigrantInnen und Flüchtlinge (CISPM).

Souad Rouahi und Mohamed Ben Smida von der Initiative La Terre Pour Tous, die Familien vermisster Refugees mit abgeschobenen Harraga (arabisch: wörtlich „Grenzverbrenner_innen“; irreguläre MigrantInnen) und KünstlerInnen vernetzt.
Angefragt: Exil-KurdInnen aus der Kampagne TATORT Kurdistan, welche die Verwicklung deutscher Unternehmen und des deutschen Staates in Repressionen gegen KurdInnen aufdeckt.

Route:

Do, 14.05. Münster, BUKO

Fr, 15.05. Münster, BUKO

Sa, 16.05. Münster, BUKO

So, 17.05. Münster, BUKO

Mo, 18.05. Bremen

Di, 19.05. Hamburg

Mi, 20.05. Berlin

Do, 21.05. Berlin

Fr, 22.05. Dresden

Sa, 23.05. Marburg

So, 24.05. Umgebung Kassel, internes Vernetzungsseminar

Mo, 25.05. Umgebung Kassel, internes Vernetzungsseminar

Di, 26.05. Kassel

Mi, 27.05. Bielefeld

Do, 28.05. Dortmund/ Bochum

Fr, 29.05. Köln / Wuppertal

Sa, 30.05. Düsseldorf

Mo, 01.06. Frankfurt am Main/ Darmstadt/ Karlsruhe

Di, 02.06. Tübingen

Mi, 03.06. München, Gipfel der Alternativen

Do, 04.06. München, Gipfel der Alternativen

Fr, 05.06. München/ Garmisch-Partenkirchen

Sa, 06.06. Garmisch-Partenkirchen, Demo

Wer die Mobitour unterstützen möchte (Organisation von Veranstaltungen vor Ort, Mobilisierung, Finanzierung, Unterbringung etc.), wendet sich bitte an das Planungskomitee

Mex@oeku-buero.de 

Donnerstag, 14. Mai 2015 - 18:00 bis Samstag, 6. Juni 2015 - 23:15
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