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Demo vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hbf. Keine Intervention in Venezuela

Liebe Kommilitonen,

das Düsseldorfer Friedensforum und andere rufen dazu auf am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof gegen die drohende militärische Intervention in Venezuela zu demonstrieren. Treffpunkt ist der Bertha-von-Suttner-Platz. Der Protest richtet sich gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

Keine Intervention in Venezuela – Hands off Venezuela

Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen.

Humanitäre Hilfe?

Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. Von Kolumbien und dem karibischen Meer aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet. Derzeit werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika soll unter die Kontrolle einer rechten, den USA wohlgesinnten Regierung gebracht werden.

Völkerrechtswidrige Intervention

Das Vorgehen der USA bedeutet eine völkerrechtswidrige Intervention und wird daher von der UNO und vielen Ländern sowie den internationalen Hilfsorganisationen nicht unterstützt. Letztere weigern sich, humanitäre Hilfe als Vehikel für politische Ziele einzusetzen. Die Vereinigung amerikanischer Staaten (OAS) hat die Unterstützung für den selbsternannten Präsidenten Guaidó abgelehnt. Auch wir wissen, dass diese Art von Politik in der Vergangenheit verheerenden Folgen haae. Die (Bürger-) Kriege im Irak und Syrien zeigen uns, wohin so etwas führt.

Kein Krieg in Venezuela

Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden.

Deshalb protestieren wir - unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen - gegen die Einmischung und Anerkennung eines nicht legitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. Die Lösung der politischen Krise muss durch die Venezolaner selbst, bzw. mit Hilfe neutraler internationale Vermittlung mit der gesamten venezolanischen Gesellschaft angegangen werden. Dazu wurde bereits der „Montevideo- Mechanismus“, eine Ländergruppe von Mexiko, Uruguay und Karibikstaaten eingerichtet. Auf die zahlreichen Dialogangebote, die deeskalieren könnten, ist Herr Guaidó bisher allerdings nicht eingegangen.

Wir fordern angesichts der brisanten Lage:

• Keine Intervention in Venezuela

• Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó

• Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela

Samstag, 23. Februar 2019 - 12:00
Düsseldorf